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Ein genussvoller Koalitionsvertrag?

Autor: Tobias / vom 18. Februar 2018

Grundsätzlich denke ich, dass der Koalitionsvertrag teilweise etwas zu schlecht geredet wird. Manchmal komme ich mir selber wie ein Wutbürger vor, der einfach nur dagegen ist. Ich bin durchaus glücklich das endlich mal richtig was in Bildung investiert wird. Damals unter Rot-Grün wollte man 6 Milliarden investieren. Schade, dass es nicht gemacht wurde. Das Geld wurde ja bekanntlich zwischenzeitlich in marode Banken investiert. Das Thema Bildung wird entscheidend sein, wie unsere Demokratie in 20 Jahren überhaupt noch funktioniert. Ohne Bildung und der damit einhergehende Chancengleichheit, könnte es gravierende Veränderungen geben.

 

Bildung ist auch eine wichtige Basis dafür, dass sich Menschen gut ernähren und nicht nur Mist kaufen, der sich gut in der Werbung anhört. Aber wie steht es um andere Aspekte im Koalitionsvertrag? Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft?

 

 

Landwirtschaft im Koalitionsvertrag 2018

 

Die soziale Marktwirtschaft wird gleich am Anfang genannt. Allerdings gibt es nichts konkretes, wie in der Landwirtschaft menschenwürdige Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Die Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben seien hier nur als Beispiel genannt. Hier wird sich wohl nichts ändern, denn es ist nichts zu lesen, das zumindest bestehende Gesetze zukünftig durchgesetzt werden sollen.

 

 

Insgesamt wird das System der Massentierhaltung wohl die nächsten vier Jahre weiter bestehen. Es gibt keinen Ansatz im Koalitionsvertrag Massentierhaltung insgesamt abzuschaffen und tiergerechte Haltung durchzusetzen.

 

 

Auch bestehende Tierschutzgesetzte werden wohl in Zukunft viel zu selten von Behörden geprüft und durchgesetzt. Dazu kommt jetzt noch, dass Einbrüche in Tierställe Straftaten sein werden. Immer wieder wurde von Tierschützern aufgedeckt, dass Behörden sich weigern die Tierschutzgesetze durchzusetzen. Insofern ist es entscheidend, dass sich Tierschützer Zutritt zu Mastanlagen verschaffen können. Es wäre besser gewesen ein Informationsrecht für eingetragene Tierschutzvereine zu verankern. Gerichte haben in jüngsten Vergangenheit das Einbrechen in Mastanlagen sogar gebilligt[1], unter dem Hinweis Gefahr in Verzug. Hier die Gesetze zu verändern ergibt keinen Sinn und ist ein falsches Signal an die Tierquäler der Massentierhaltung.

 

 

„Landwirtschaft und Naturschutz sind keine Gegensätze.“ Richtig. Leider stimmt das bei der aktuellen Subventionspolitik aber nicht. Wenn Konzerne wie Südzucker und Großmastanlagen die größten Profiteure sind, dann kann man wohl kaum sagen, dass die Landwirtschaft gerade im Einklang mit der Natur steht, denn diese Betriebe zerstören ja gerade unser Grundwasser und die Artenvielfalt. Insofern bleibt hier Skepsis, ob die nächsten vier Jahre viel passieren wird hinsichtlich Naturschutz. Es steht zwar im Vertrag, dass Subventionen zukünftig nach nachhaltigen und ökologischen Kriterien vergeben werden sollen. Doch wie es in der Realität aussieht, bleibt abzuwarten.  

 

 

Es wird ein Anteil von 20% ökologischer Fläche bis 2030 angestrebt. 2016 waren es 7,5%[2]. Sollte das erreicht werden, dann kann man nicht meckern. Ich denke 20% wären ein gutes Ergebnis in 12 Jahren. 

 

 

Das Gentechnikverbot sowie die Reduzierung von Glyphosat und anderen Pestiziden ist ebenfalls löblich. Es wird sich zeigen, ob in vier Jahren wirklich weniger Chemie auf Deutsche Felder gespritzt wurde. Ich sehe die Fokussierung auf Glyphosat insgesamt schwierig, wenn dieses durch andere Pestizide ersetzt wird, die noch nicht erforscht wurden.

 

Verbraucherschutz und Tierwohllabel

 

Lidl hat es bereits angekündigt, die Koalition macht es jetzt für alle verpflichtend: Das Tierschutzlabel. Man konnte bei Eiern durchaus beobachten, dass eine klare Kennzeichnung Verbrauchern hilft sich für die bessere Qualität und gegen Billigprodukte zu entscheiden.

 

 

Fazit

 

SPD und Union sind traditionell industriefreundlich und die Landwirtschaft ist nun mal in der Masse industrialisiert. Es wird leider nicht allzu viel passieren. Insgesamt wird die Koalition an der internationalen Wettbewerbsorientierung der Landwirtschaftsindustrie festhalten und die Massenproduktion weiter unterstützen. Ich denke das Bauernsterben wird nicht aufgehalten. Man wird sich als gesundheitsorientierter Genussliebhaber die Frage stellen, ob nicht Jamaika mit den Grünen mehr gebracht hätte. Man wird auch die nächsten vier Jahre traurig sein, dass nur ein Minimum an Verbesserung eintreten wird. Wir können uns dann trösten, dass wir wenigstens nicht einen verrückten wie Donald Trump in der Regierung haben oder die AFD in der Regierung, denen all diese Themen scheißegal ist, bzw. die sogar Tierschutz abbauen würden, weil es darum geht eine neoliberale Agenda durchzusetzen.



[1]LG. Magdeburg 11.10.2017 – 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17)